IOV erinnert erneut: Amtsgerichte und Gerichtsvollzieher müssen ihre Bezeichnungen anpassen

IOV
Völkerrecht
Stellungnahme

Die IOV weist Amtsgerichte und Gerichtsvollzieher auf notwendige Anpassung der Bezeichnungen von Gerichsvollziehern hin.

Amtsgerichte und Gerichtsvollzieher

Veröffentlicht am

Mittwoch, 26. November 2025

Die Internationale Organisation Völkerrecht (IOV) hat alle Gerichtsvollzieher und Amtsgerichte erneut offiziell darauf hingewiesen, dass die häufig verwendete Bezeichnung „Gerichtsvollzieher am Amtsgericht“ rechtlich unzutreffend ist.

Das aktuelle Rundschreiben vom 06.10.2025 stellt klar, dass Gerichtsvollzieher selbständige beliehene Organe sind und nicht in einem Dienstverhältnis zum Amtsgericht stehen.

Auch haftungs- und völkerrechtliche Anforderungen machen eine korrekte Außenbezeichnung erforderlich. Unzutreffende Bezeichnungen können zu rechtlichen Missverständnissen führen und haftungsrechtliche Folgen nach sich ziehen.

Im Rundschreiben werden empfohlene Formulierungen ausdrücklich benannt. Dazu zählt unter anderem die Bezeichnung:

„Gerichtsvollzieher – beauftragt vom Amtsgericht [Ort]“

Mit der Veröffentlichung dokumentiert die IOV erneut die Pflicht zur juristisch korrekten Darstellung im behördlichen und gerichtlichen Außenauftritt.

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